Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrag

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bilden zusammenmit der Auftragsbestätigung (als solche gilt auch die unterzeichnete Offerte) und allfälligen weiteren Beilagen („Vertragsdokumente“) den gültigen Vertrag („Vertrag“) zwischen dem Kunden und der ELSIBE GmbH („ELSIBE“).

Der Inhalt der AGB gilt, soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine Abweichung zu den Bestimmungen dieser AGB vereinbart ist. Die Gültigkeit allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist wegbedungen.

Falls Bestimmungen des Vertrags ungültig sein sollten, bleibt der Rest des Vertrags bestehen. Die ungültige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der ungültigen Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.

Änderungen des Vertragsbedürfen der schriftlichen Zustimmung der Parteien. Diese Zustimmung kann auch durch elektronische Übermittlung (z.B. Telefax, eingelesene Dokumente per E-Mail) rechtsgültig unterzeichneten Vertragsänderungen erfolgen. Ohne gegenteilige Vereinbarung setzt ELSIBE während der Prüfung von Änderungsvorschlägen ihre Arbeit vertragsgemäss fort.

Zusätzliche Leistungen für den Kunden werden von ELSIBE auf Aufforderung offeriert. Bezieht der Kunde zusätzliche Leistungen von ELSIBE, unterliegen diese ebenfalls den AGB und sind ebenfalls schriftlich festzuhalten.

Leistungen der ELSIBE

ELSIBE erbringt dem Kunden die spezifizierten Leistungen, wie sie in der Auftragsbestätigung beschrieben sind.

ELSIBE verpflichtet sich, die Leistungen als spezialisiertes Unternehmen sorgfältig und fachmännisch zu erbringen.

ELSIBE verpflichtet sich, die Leistungen termingerecht zu erbringen. Zeitpunkte bzw. Zeiträume für die Erbringung von Leistungen werden in der Auftragsbestätigung umschrieben. Allfällige pauschalisierte Verzugsfolgen werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung geregelt.

ELSIBE darf Subakkordanten auch ohne vorgängige Genehmigung des Kunden beiziehen, sofern dies keine Kostenerhöhung oder Qualitätsminderungen, welche über diesen Vertrag hinausgehen, zur Folge hat.

ELSIBE verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und etwaige Subakkordanten zur Einhaltung der betrieblichen Vorschriften, Weisungen oder Anordnungen des Kunden, insbesondere der Sicherheitsbestimmungen, der Arbeitszuordnung und der Hausordnung, anzuhalten. Die internen Weisungen vom Kunden über die besonderen Pflichten im Umgang mit Daten und Informationen sind ebenfalls einzuhalten. Der Kunde wird ELSIBE diese Vorschriften und Weisungen vorgängig schriftlich mitteilen.

ELSIBE verpflichtet sich, dem Kunden innerhalb von fünf Arbeitstagen über alle Tatsachen und Umstände zu informieren, welche die Erfüllung der vertraglichen Pflichten gefährden oder erschweren könnten.

Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, mit ELSIBE zusammenzuarbeiten, sofern diese Zusammenarbeit für die Leistungserbringung erforderlich ist. Eine Entlastung der ELSIBE von ihren vertraglichen Pflichten tritt nur und insoweit ein, wie das Fehlen der Mitwirkungspflicht die Leistungserbringung durch ELSIBE verunmöglicht. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für ELSIBE unentgeltlich erbracht werden.

Zu diesen Mitwirkungspflichten zählen unter anderem, dass der Kunde:

  • ELSIBE die notwendigen Zugänge zu ihren Räumlichkeiten sowie zu ihren Rechnern gewährt und gegebenenfalls die dafür nötigen Ermächtigungen von Dritten einholt;
  • ELSIBE regelmässig instruiert über die Gefahren und technischen Gegebenheiten der Anlage und für den Zugang von technischen Anlagen, so dass ein Schlüsselrecht für den Zugang erteilt werden kann sowie der Schlüssel ausgehändigt wird. Der Kunde dokumentiert die Instruktionen und Schlüsselvergabe. Neben der technischen Instruktion ist auch das Verhalten bei Störungen und im Brandfalle aus Gründen der Arbeitssicherheit nach gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen;
  • die technische Ausrüstung im Eigentum von ELSIBE oder deren Lieferanten, die sich in ihrem Besitz befindet, mit der gebotenen Sorgfalt behandelt undden Ort, an dem die technische Ausrüstung installiert wird, ausreichend schützt, insbesondere vor Feuer, Diebstahl und Vandalismus;
  • ELSIBE auf begründete Anfrage die für die Erfüllung des Vertrages benötigten Informationen, namentlich Zugang zu den Systemdokumentationen und anderen systembezogenen Unterlagen, verschafft;
  • bezogen auf die in gemeinsamen Projektplänen festgelegten Informationspflichten für eine rechtzeitige Bereitstellung solcher Projektinformationen und Anforde-rungen zuhanden von ELSIBE sorgt;
  • ELSIBE bei allen Informatikmittel-Beschaffungen konsultiert, welche die Dienstleistungen der ELSIBE spürbar beeinträchtigen könnten.

Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein.

Soweit ELSIBE nicht mit dem Lizenzmanagement beauftragt wurde, ist der Kunde selbst verantwortlich, dass sie die von ihr in eigener Verantwortung eingesetzte Software entsprechend den Lizenzvorschriften der einzelnen Hersteller beschafft und lizenziert hat.

Der Kunde verpflichtet sich in Bezug auf die in der Verantwortung von ELSIBE liegenden Softwarelösungen, die von den Softwareherstellern gelieferten Patches, Updates und Releases entsprechend den Empfehlungen von ELSIBE innert der durch die Hersteller vorgegebenen Frist zu installieren bzw. durch ELSIBE installieren zu lassen. Werden die Patches, Updates und Releases nicht innert dieser Frist installiert bzw. wird deren Installation durch ELSIBE vom Kunden verweigert, schliesst ELSIBE jegliche Haftung in Bezug auf die betroffene Software aus. Zudem kann ELSIBE die Pflege der Software bis nach erfolgter Installierung der Patches, Updates und Releases einstellen. Allfällige aus der Verzögerung entstehende zusätzliche Aufwendungen trägt der Kunde.

Allfällige weitere Mitwirkungspflichten des Kunden werden in der Auftragsbestätigungoder anderen Vertragsdokumenten näher umschrieben.

Vergütung, Zahlungs-und Lieferbedingungen

ELSIBE erbringt die Leistungen zu den in der Auftragsbestätigungfestgelegten Preisen.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind durch die Vergütung alle Leistungen und Kosten abgegolten, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind, unter Einschluss aller Auslagen und Aufwendungen der ELSIBE und ihrer Erfüllungsgehilfen, einschliesslich Reise- und Verpflegungskosten, Dokumentenmanagement, Versand, Telekommunikationsgebühren, Büromaterial usw.

Für Leistungen nach Aufwand sind die Bestimmungen der Auftragsbestätigung und allenfalls der weiteren Vertragsdokumente massgebend. Die Lieferung erfolgt EXW (Ex Works, Incoterms 2010) ab Lager.

Rechnungen sind innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen nach Erhalt zu bezahlen(„Zahlungsfrist“).

Vergütungen verstehen sich exklusiv schweizerischer Mehrwertsteuer.

Sämtliche Beträge, die nicht innert Zahlungsfrist bezahlt werden, sind mit fünf Prozent (5%) jährlich zu verzinsen.

Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, hat ELSIBE nach schriftlicher Nachfristansetzung von mindestens dreissig (30) Kalendertagen das Recht, die Leistungserbringung einzustellen, ohne dabei schadensersatzpflichtig zu werden.

Geistiges Eigentum / Schutzrechte

Die Messstellen befinden sich im Eigentum des Netzeigentümers. Sofern der Netzbetreiber gleichzeitig auch Netzeigentümer ist, kann er frei auf die Messstellen zugreifen oder die Zugriffsberechtigung auf die Messstellen Dritten übertragen.

Die Messdaten befinden sich im Eigentum des Endverbrauchers. Sofern der Netzbetreiber gleichzeitig auch Netzeigentümer ist, kann er unter Berücksichtigung der Daten-schutzbestimmungen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen betreffend des Netzbetriebs über die Messdaten verfügen oder die Verfügungsgewalt Dritten übertragen.

Alle bei der Vertragserfüllung entstandenen Schutzrechte (namentlich Urheber-, Patent-, Design- oder Markenrechte) an von ELSIBE (inklusive deren Subakkordanten und Hilfspersonen) im ausdrücklichen Auftrag des Kunden und gegen Vergütung entwickelten Werke (bestellte Werkleistungen), insbesondere die Rechte an der von ELSIBE für den Kundenhergestellten Individualsoftware einschliesslich Quellencode und Programmbeschreibungen, sowie das Eigentum an allen diesbezüglichen Dokumenten, Unterlagen oder Datenträgern, stehen ausschliesslich dem Kunden zu.

Der Kundegewährt der ELSIBE ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht, solche speziell für den Kundenentwickelte Werke für sich selbst zu verwenden oder weiterzuentwickeln. Die Einsetzung dieser Werke für andere Endverbraucher bedarf keiner vorgängigen Zustimmung der Kunden der ELSIBE.

Sämtliche Schutzrechte an den im Rahmen der ordentlichen Erbringung der Leistungen, d.h. nicht auf Bestellung, entwickelten Werken stehen der ELSIBE zu.

Vorbestehende Immaterialgüterrechte verbleiben bei ELSIBE oder dem dritten Rechtsinhaber. Soweit ELSIBE solche Immaterialgüterrechte im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden verwendet, räumt sie dem Kunden daran die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Bei Immaterialgüterrechten Dritter, insbesondere bei Softwarelizenzen von Drittherstellern, anerkennt der Kunde die Nutzungs- und Lizenzbedingungen dieser Dritten; ELSIBE lässt der Kunde diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen zur Information zukommen.

ELSIBE leistet wie folgt Gewähr dafür, dass sie mit ihren Produkten und Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt:

  • Sofern ein Produkt bzw. eine Leistung oder ein Teil davon Gegenstand einer Klage wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist oder nach Meinung von ELSIBE werden könnte, kann ELSIBE dem Kunden nach Wahl der ELSIBE entweder das Recht verschaffen, den Gegenstand frei von jeder Haftung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte zu benutzen, das Produkt durch ein anderes ersetzen, welches die vertraglichen Eigenschaften erfüllt, das Produkt so abändern, dass es keine Immaterialgüterrechte mehr verletzt, oder, falls keine der vorstehenden Möglichkeiten mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand realisierbar sind, das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich der Amortisation auf Basis einer sechsjährigen linearen Abschreibung zurückerstatten.
  • Sollten Dritte gegen den Kundenwegen Verletzung angeblich ihnen gehörender gewerblicher Schutzrechte Ansprüche geltend machen, wird ELSIBE auf eigene Kosten die Verteidigung führen und allfällige dem Kundendurch rechtskräftiges Gerichtsurteil auferlegte Schadenersatzleistungen, zuzüglich angemessener Anwaltskosten und Spesen übernehmen, wenn (i) der Kunde sofort schriftlich über den erhobenen Anspruch unterrichtet und (ii) ELSIBE zur Führung der Verteidigung, einschliesslich Abschluss eines Vergleiches, ermächtigt und (iii) ELSIBE dabei in angemessenem und zumutbarem Umfang gegen angemessene Aufwandentschädigung unterstützt und (iv) sich der Anspruch des Dritten darauf stützt, der bestimmungsgemässe Gebrauch der unveränderten Leistungen von ELSIBE durch den Kunden verletze ein in den Gebieten der Leistungserbringung bestehendes Schutzrecht oder stelle unlauteren Wettbewerb dar.

Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit

Sämtliche Energie- und Anschlussdaten sowie finanzielle Daten sind im Eigentum des Kunden. Der Kunde wiederum behandelt das Eigentum in einem weiteren Vertrag mit dem Endverbraucher.

Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, einschliesslich den dazugehörigen Unterlagen und Datenträgern, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden und die weder öffentlich bekannt noch allgemein zugänglich sind. Als vertrauliche Daten gelten auch Analysen, Zusammenfassungen und Auszüge, welche auf der Grundlage von vertraulichen Daten erstellt wurden. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Daten vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben gesetzliche Offenlegungspflichten.

Jede Partei stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und die Mitarbeiter der von ihr beigezogenen Dritten zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit anvertraut werden oder zur Kenntnis gelangen, verpflichtet werden.

Die Weitergabe vertraulicher Informationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. ELSIBE ist es erlaubt vertrauliche Informationen an verbundene Gesellschaften und Subakkordanten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden weiterzugeben, sofern dies für die vertragskonforme Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

Die Geheimhaltungspflichten bestehen schon vor Vertragsabschluss (in der Offertphase) und gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung fort.

ELSIBE verpflichtet sich, Daten des Kunden im Einklang mit den jeweils anwendbaren Gesetzen im Bereich des Datenschutzes zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, allfällige für die Datenverarbeitung durch ELSIBE erforderliche Zustimmungen ihrer Endverbraucher gemäss den jeweils anwendbaren Gesetzen im Datenschutz einzuholen.

ELSIBE stellt die Einhaltung allfälliger in Absprache mit dem Kunden festgelegter IT-Sicherheitsbestimmungen sicher.

Haftung

Grundsätzlich haften ELSIBE sowie ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem Kunden nicht für Verluste, Kosten, Auf-wendungen und Schäden, die dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der ELSIBE entstehen. Vom vorstehenden Grundsatz ausgenommen sind Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder vorsätzliche Täuschung durch ELSIBE oder ihre Angestellten, Funktionsträger, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, die sie zur Vertragserfüllung eingesetzt hat, zurückzuführen sind.

Bei Schäden im Bereich der Daten, welche durch mangelhaften Datenschutz oder Datensicherheit entstehen, kann die ELSIBE keine Haftung übernehmen soweit ELSIBE nachweist, dass sie die den von den Parteien vertraglich definierten Standards entsprechenden, mindestens jedoch die branchenüblichen Schutzmassnahmen gegenüber solchen Risiken getroffen hat

Die Haftung ist auf den tatsächlich eingetretenen Schaden, unabhängig davon, ob es sich um direkten oder indirekten bzw. mittelbaren oder unmittelbaren Schaden handelt, beschränkt. Ausserdem ist die Haftung der ELSIBE pro Schadenereignis auf maximal CHF 50’000.– begrenzt. Zusätzlich ist die Gesamtheit der Schadenersatzforderungen, die aufgrund von Schadenereignissen, welche sich innerhalb eines Kalenderjahres ereignen, auf CHF 200’000.– begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gemäss vorliegender Ziffer gelten nicht für Personenschäden, Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz einer Partei oder ihrer Hilfspersonen verursacht wurden und bei Drittansprüchen infolge verletzter Rechtsgewährleistungspflichten.

Vertragsdauer und Beendigung

Der Vertragsbeginn ist in der Auftragsbestätigung vereinbart. Enthält diese keine Angaben, beginnt der Vertrag mit dem Tag der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Kunden. Falls ELSIBE mit der Leistungserbringung vor Unterzeichnung begonnen hat, gilt der Vertrag bereits ab diesem Zeitpunkt.

Sofern die Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung enthält, endet der Vertrag mit der beidseitigen, vollständigen Erfüllung der vertraglichen Pflichten.

Falls eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, je verbunden mit der Ansetzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens dreissig (30) Kalendertagen, in schwerwiegender Weise verletzt, kann die andere Partei den Vertrag durch schriftliche Erklärung jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. In einem solchen Fall ist nur die vereinbarte Vergütung pro rata bis zum Zeitpunkt geschuldet, in dem der Vertrag endet, vorbehältlich von Schadenersatzansprüchen der kündigenden Partei infolge Vertragsverletzung.

Jede Partei ist zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder gegen sie ein Konkurs- oder Nachlassstundungsverfahren eröffnet wird.

Abtretung, Übertragung und Verpfändung

Eine Partei darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten, übertragen oder verpfänden. Diese Zustimmung wird nicht ohne Grund verweigert.

Nicht als Dritte im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten Unternehmen, welche von der übertragenden Partei über eine Kapitalbeteiligung oder Stimmrechte beherrscht werden (Tochtergesellschaften), welche die übertragende Partei über eine Kapitalbeteiligung oder Stimmrechte beherrschen (Muttergesellschaften) oder die zusammen mit der übertragenden Partei von einer gemeinsamen Muttergesellschaft über eine Kapitalbeteiligung oder Stimmrechte beherrscht werden (Schwestergesellschaften).

Anwendbares Recht, Schiedsgericht

Auf den Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (auch mit Bezug auf die Frage des Zustandekommens dieses Vertrages sowie dessen Gültigkeit) ist Weinfelden, Kanton Thurgau, Schweiz.

Stand AGB

1. August 2020

Die ELSIBE behält sich vor, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem solchen Falle werden dem Kunden die geänderten Geschäftsbedingungen zugestellt oder auf zweckmässige Art und Weise publiziert. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als genehmigt.

Die AGB als PDF anschauen und herunterladen.